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Parteienbrief

Es wird immer wieder vorkommen, dass sich der Eine oder Andere beschwert woher die Adressen ermittelt worden sind und dass dieses nicht mit dem Bundes-Daten-Schutz-Gesetz in Übereinstimmung wäre. Dazu ist Folgendes zu sagen. Das BDSG dient dem Schutz von personenbezogenen Daten, nicht aber dem Schutz von Vereinen, Verbänden oder Parteien.

Eindeutig sind Fälle, in denen die Mail-Adressen info@... oder ähnlich lauten und dahinter erkennbar eine Institution, Partei, Verband oder ähnliches steht. PM@cdu.de oder kk@bezirk.spd.de usw. usw.
Bedenklich kann es werden, wenn es z.B. heißt: Kassier/Schatzmeister: peter.mueller@gmy.de. Hier ist möglicherweise von einer privaten Mail-Adresse auszugehen. Das Pech besteht für denjenigen darin, dass sein Verein/Verband/Partei seine private Mail-Adresse veröffentlicht hat. Derjenige ist selbst dafür verantwortlich, dass diese Mail_adresse nicht mehr veröffentlicht wird.

Sollte soetwas passieren, dann leiten Sie bitte mir unverzüglich diese Beschwerde zu, ich werde es versuchen freundlich zu regeln. Für diejenigen, die sich zutrauen das BDSG zu lesen,hier ist es hinterlegt [167 KB] , wichtige Passagen sind farblich kenntlich gemacht.

Recht -


Antworten

Alle Antworten von Parteien wollen Sie bitte an mich weiterleiten mit dem Vermerk/Betreff "Buch".

Am Ende der Aktion werde ich die Reaktionen und Antworten zusammenfassen und gemeinsam mit meinem Buch über die BI und die Erfahrungen mit den Parteien zusammen veröffentlichen. Bereits heute ist mir bewusst, dass dieses Buch nicht zur Ehre der Parteien gereichen wird. Dann kann bewiesen werden, dass die Parteien mit der Demokratie und dem Wohl des Volkes (Gemeinwohl) nichts Ernsthaftes im Sinn haben. 16 Jah re Erfahrungen als Vorsitzender eine Bürgerinitiative und Planungen für eine Fahrt mit dem OMNIBUS lassen bereits heute Böses erahnen.

CDU

Sollten sich CDU Verbände ob der massenhaften Zusendung beschweren, gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten:
1) Sie leiten die Beschwerde an mich zur Erledigung weiter, oder
2) Sie verweisen freundlich aber bestimmt auf das Grundsatzprogramm der CDU [121 KB] , in welchem es heißt, dass die aktiven Bürger sogar gefördert werden sollen. Den wichtisten Passus aus dem CDU-Grundsatzprogramm finden Sie hier zum runterladen, und hängen es an Ihre Antwort unter Hinweis auf das Grundsatzprogramm dran.

SPD

Bezüglich der demokratischen Einstellung wurde auch das Grundsatzprogramm der SPD durchleuchtet. Das Ergebnis: Erschütternd! Es sind ein paar wirklich gute Ansätze erkennbar, letztendlich aber überwiegt der negative Eindruck, weil gerade die SPD die Entscheidungsbefugnisse des Souveräns beschränken will. Dies widerspricht dem GG, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Auch hiermit wird bewiesen, dass die Macht der Parteien zurückgefahren werden muss auf das ganz einfache Mitwirkungsrecht. Dem Grunde nach müsste die SPD ob dieser Aussage nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Lesen Sie selbst [2.340 KB] , die entsprechenden Passagen (ab Seite 48) sind farblich gekennzeichnet.


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