Unsere Ziele

Unsere Ziele

++ Einführung direkten Demokratie ohne jegliche Einschränkung gem. Art. 20 (2) GG per Abstimmungsgesetz!!
++ Echter Friedensvertrag zur endgültigen Beendigung des Besatzungsrechtes, mit allen Konsequenzen!!
++ Der/die Bundeskanzler/in wird ausschließlich vom Souverän per Direktwahl gewählt
++ unmittelbare Wahl des/der Bundespräsident/in durch den Souverän.
++ Die Abgeordneten des Bundes sind frei von jeder Parteizugehörigkeit gem. Art. 38 (1) GG.
++ Bundeskanzler/in, Ministernpräsident/in, Minister/in und Abgeordnete müssen nach 2 Wahlperioden ausscheiden.
++ Alle Abgeordnete sind als Angestellte des Souveräns solidarisch sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.
++ Parlamentarier/innen können auf Antrag eine betriebliche Altersversorgung wie alle ArbN im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
++ Alle Mandatsträger werden steuerrechtlich allen Arbeitnehmern vollumfänglich gleichgestellt (Art. 3 (3) GG).
++ Alle Mandatsträger dürfen während der Mandatsdauer KEINE Nebentätigkeiten ausüben und keine weiteren Einkünfte erhalten (Interessenkollision).
++ Alle Mandatsträger müssen nach Ausscheiden aus dem Parlament mind. eine volle Legislaturperiode in die vorhergehende Position zurückkehren.
++ Sitzungswochen bedeuten absolute Präsenzpflicht im Parlament.
++ Bei Abstimmungsverhalten gibt es nur noch "JA" oder "NEIN", Enthaltungen werden abgeschafft, eine Nichtabgabe wird unter Strafe gestellt.
++ Jede/r Abgeordnete kann während der Mandatsdauer vom Souverän seines Wahlkreises begründet abgewählt werden.
-- Die parlamentarische Immunität ist überholt und wird abgeschafft.
-- Die Anzahl der Abgeordneten wird auf die Zahl der 299 Wahlkreise beschränkt (Kostenersparnis).
-- Keine Partei ist im Parlament vertreten, sie sind nur noch als externe Ideengeber/Berater zugelassen.
-- Lobbyisten haben keinen Zutritt zum Parlament, nur noch zu den beratenden Parteien.
-- Alle Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Dies kann im öffentlich zu begründenden Einzelfall geändert werden.
-- Die parlamentarischen Staatssekretäre werden abgeschafft.
-- Die Wahlkampffinanzierung der Parteien aus Steuergeldern wird aus Kostengründen eingestellt.
-- Die Parteienfinanzierung durch den Staat wird durch einen für alle Parteien gleichen Sockelbetrag pro Mitglied geregelt.
++ Die Parteien dürfen sich durch Spenden/Mitgliedsbeiträge in unbegrenzter Höhe finanzieren.
++ Der Bundesrechnungshof ( und Landesrechnungshöfe) wird mit hinreichenden Kontroll- und Sanktionsrechten ausgestattet.
++ Der Generalbundesanwalt hat bei Verstößen von Bundesbehörden die Pflicht zur Ermittlung und Strafverfolgung.
++ Richter an Bundesgerichte werden vom Richterkollegium berufen, vom Bundestag bestätigt und Bundespräsidenten ernannt.
++ Verschwendung von Steuergeldern wird ein Straftatbestand.

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