Fraktionen

Finanzierung

Wussten Sie, dass die Fraktionen (im Bundestag wie auch in den Bundesländern) ein sehr teures Eigenleben führen, was zu wesentlich höheren Ausgaben (Staatsfinanzierung) führt, weil vielfach ungeregelt und vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen.

Fraktionen fallen nach deren Verständnis nicht unter die Bestimmungen der Parteienfinanzierung, obwohl sie für den Außenstehenden (Bürgerinnen und Bürger) untrennbar mit den Parteien im Verbund stehen. Fraktionen werden allgemeinverständlich als einen Bestandteil der im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien angesehen. Weil sie sich davon absonderten können und gönnen sich die Fraktionen jede Menge Gelder selbst genehmigen, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Dies geschieht alles sehr heimlich, damit der Souverän dies nicht durchschaut.

Wir leisten uns unbewußt einen Sozialstaats für Politiker auf höchstem Niveau, was aber kaum jemandem wirklich bewußt ist. Dies aufzuklären sehen wir als unsere Verpflichtung.

Siehe unseren Flyer zum Thema "Fraktionen".

Als Literatur unbedingt zu empfehlen: "Der Verfassungsbruch" von Hans Herbert von Arnim. Vom gleichen Autor auch das 2013 erschienene Buch gegen die Mißstände in der CSU: "Die Selbstbediener".


Verfassungsbruch

Fraktionsdisziplin


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