Der Deutsche Bundestag

Aufgabe

Die grundlegende Aufgabe von Abgeordneten, sofern sie echte Volksvertreter wären, ist die Kontrolle der jeweilige Regierung. Diese Kontrollfunktion ist im derzeitigen Bundestag wie auch in allen Landtagen ad absurdum geführt, weil die Abgeordneten, die gleichzeitig auch die Regierungsmacht hat, sich kaum gegen ihre eigenen Parteifreunde stellen werden (Parteisoldat). Würde er dies wagen, dann würde er bei der nächsten Whl nicht mehr aufgestellt und verliert somit seine Privilegien (Pfründe).

Wer sich mit Politikern unterhält oder einmal in Berlin aufgrund einer Besucherfahrt war, erfährt so nebenbei, dass die wichtigen Entscheidungen schon längst in den zuständigen Fachausschüssen beschlossen worden sind. Die Ausschüsse sind gemäß der Sitzverteilung im Bundestag besetzt. So hat in jedem Ausschuss die jeweilige Regierungspartei die Mehrheit. Aussprachen im Bundestag sind folglich nur eine Show-Veranstaltung (Fraktionsdisziplin).

Bei Bundestagsdebatten werden also keine wirklichen Entscheidung mehr getroffen.

Im Plenarsaal, oftmals nur noch minimalst besetzt, wird nur noch eine vollkommen überflüssige und überteuerte Show für den Souverän abgehalten ohne echte Wirkung.

Gleiches gilt für alle Landesparlamente!


BTW 2013

Wie sehen die Zahlen nach der BTW 2013 aus?

Insgesamt gab es 61.946.900 Wahlberechtigte. Es sind aber nur 44.309.925 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen, mit anderen Worten, es gab in 2013 insgesamt 17.636.975 Nichtwähler. Dies sind die offiziellen Zahlen des Bundeswahlleiters. Damit steht eindeutig den Nichtwählern die Regierungsbildung zu.

Die CDU hat alleine nur 16.233.642 Stimmen erhalten. Sie ist damit, als eigenständige Partei, immer noch hinter den Zahlen der Nichtwähler zurückgeblieben. Gleichzeitig hat die Partei, würde sie als Verein betrachtet, nur noch rund 500.000 Mitglieder. Wie kann es sein, dass 500.000 "Vereinsmitglieder" über rund 62 Mio. Wahlberechtigte, schlimmer noch über 80 Mio. Menschen, in diesem Land bestimmen? Diese Frage muss erlaubt sein.


BTW 2009

Laut Bundeswahlleiter hatten wir bei der Bundestagswahl in 2009 insgesamt 62.168.489 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8%, welches einer Stimmabgabe von 44.005.575 Bürgerinnen und Bürgern entspricht.

Demzufolge hat die Gruppe der Nichtwähler einen Anteil von 18.162.914 Bürgerinnen und Bürgern, was einem Prozentsatz von 29,2% entspricht.

Die CDU hat aber nur 13.856.674 Stimmen erhalten, die FDP nur 4.076.496 Stimmen, insgesamt also 17.933.170 Stimmen. Diese beiden Parteien haben weniger Stimmen als die Gesamtzahl der Nichtwähler, bestimmen aber über die Mehrheit der Bevölkerung. Dieses Missverhältnis zugunsten der Parteien muss dringend verändert und das Wahlgesetz grundlegend überholt werden.

Noch gravierender der absoluten Fehlanalysen des Bundestages ergibt sich, wenn der wichtigste Punkte dabei berücksichtigt wird: Die Anzahl der Mandate (siehe unter Abgeordnete). Ein Zeichen der Ausbeutung des Staats durch die Parteien.




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