Bundeskanzler/in und die Minister/innen

Exekutive

Die Bundesregierung, bestehend aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler und den Bundesministern gehören zur Exekutive. Deshalb sitzen sie zwar im Parlament, den Abgeordneten aber gegenüber. Nach unserem Verständnis sind die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr Teil des Parlamentes. Die Aufgabe des Parlamentes, als Legislative und Repräsentant des ganzen Volkes (Souveräns), sollte genau darin bestehen, die Bundesregierung zu kontrollieren.

Haben Sie wirklich das gute Gefühl, dass das Parlament dieser Aufgabe ernsthaft nachkommt bzw. nachkommen kann.


Bezahlung

Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler erhalten, wie die Minister ein Staatsgehalt. Die Höhe davon müssen wir noch eruieren und werden die Zahlen nachliefern.

Was uns dabei stört ist nicht die Höhe des Gehaltes. Die/der BundeskanzlerIn und auch alle MiniterInnen erhalten neben den Gehältern in ihrer derzeitigen Funktion auch noch die Hälfte der Bezüge einer/eines Abgeordneten oben drauf. Die Begründung: Neben dem Amt als Bundeskanzler/Minister hätten sie auch noch einen Wahlbezirk zu betreuen. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, muss aber dahingehend angezweifelt werden, weil die Tätigkeit als KanzlerIn oder MinisterIn eine absolute Vollzeitbeschäftigung ist und keine andere Tätigkeit als Abgeordneter mehr zulässt.

Wir betrachten dieses Verhalten als einen unerlaubten Griff in die Staatskasse.


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