Abstimmungsgesetz

Absender

Das Thema "Abstimmungsgesetzes" im Rahmen der direkten Demokratie ist vielen Menschen so wichtig, dass uns selbst eine Abstimmung aus Chile erreichte. Von Deutschen aus dem EU-Ausland ganz zu schweigen.


Stimme aus Chile

per 31.08.2017

SPD (SPD) Mehr Demokratie (MD) Die Linke (DL) Initiative Volksentscheid (IV)
55 Stimmen 376 Stimmen 131 Stimmen 758 Stimmen

Abstimmungsgesetz

Demokratisieren wir die Demokratie! Wahlen ändern Nichts - nur unsere Mitbestimmung!

Nehmen Sie teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Vier Entwürfe stehen zur Auswahl: von der SPD, Mehr Demokratie e.V. (MD), DIE LINKE (DL) oder der Initiative Volksentscheid (IV). Diese Aktion begann im Mai 2017 und endet mit Ablauf Oktober 2018, so wie es bei Volksinitiativen in der Schweiz (18 Monate) üblich ist. Siehe dazu auch die (§§ 138 ff.) Schweizer Bundesverfassung, die Sie über diesen Link erreichen.
Die Initiative Volksentscheid war eine Bürgerinitiative, die sich das Ziel gesetzt hatte ein Abstimmungsgesetz zu entwickeln (analog das Wahlgesetz durch die Parteien), welches sich an vielen Verfassungen mit direktdemokratischen Elementen orientierte. Dieser Bürgerinitiative gehörten damals etliche namhafte Verfassunsrechtler an. Entstanden ist damit ein Gesetz von Bürgern für Bürger, aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Den Vergleich laden Sie sich (hier runter), die vier Gesetzentwürfe (über diesen Link).
Das Abstimmungsformular runterladen, am PC ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Sammelstelle bis Ende Oktober 2018 absenden.

Schauen Sie sich den Vergleich der vier Gesetzentwürfe an und entscheiden Sie, welcher Entwurf sich streng an den Vorgaben des Grundgesetzes orientiert. Mit keinem der vier vorgelegten Gesetzentwürfe kann die Todesstrafe eingeführt oder extreme Tendenzen gefördert werden. In allen vier Gesetzentwürfen setzen die allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen und das Grundgesetz zur Ausübung der Volksgesetzgebung Grenzen. Selbstverständlich können Sie sich auch jeden einzelnen Gesetzentwurf (siehe unten) runterladen. Mündige Bürgerinnen und Bürger (siehe Tabelle) informieren sich selbst gründlich vor sehr wichtigen Entscheidungen bzw. werden von der Politik neutral informiert. Es darf keine Ausnahmen geben, über die der Souverän nicht entscheiden darf, weil es das GG so vorschreibt. Bitte nur ein Gesetz auf dem Formular ankreuzen!

Wozu brauchen wir ein regelndes Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden auf Bundesebene?

Gegenfrage: Haben wir ein Wahlgesetz? Wozu eigentlich? Das weiß Jeder, denn ohne ein Wahlgesetz könnten wir nicht in regelmäßigen Abständen unsere Parteienvertreter (Abgeordnete) in die Parlamente wählen, damit diese dann in den nächsten Jahren über uns und über Themen bestimmen, egal ob wir dies wollen oder nicht, wie z.B. CETA/TiSA, AKW, Einsatz von Atombomben durch die Bundesluftwaffe (atomare Teilhabe) etc..

Wir werden fremdbestimmt regiert, weil wir unsere Stimme an die Parteienvertreter abgegeben haben. Wir haben während der Dauer der Wahlperiode (Legislaturperiode) keinen Einfluss auf deren Entscheidungen. Wir sind hilflos den Entscheidungen aus Berlin (Brüssel, Straßburg, München, Hamburg, Mainz usw.) ausgeliefert. Wir können auch keinen Abgeordneten abwählen, wenn uns sein Verhalten schadet. Er/Sie ist von den Parteien bestimmt worden, wir haben keine echte Wahl.
Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich mehrheitlich auf's GEMEINWOHL besinnen. Wir sind alle in gegenseitiger Verantwortung, und in der Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen PROFITINTERESSEN EINER KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN. Freihandelsabkommen CETA, TiSA, JEFTA (Japan/EU), Bankenrettungen, 350.000 BürgerInnen ohne Strom, Erlauben on Glyphosat, Gentechnik, galoppierendes Artensterben usw. zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Entscheidungen besser selbst treffen können.

Wenn ein Wahlgesetz notwendig ist um Wahlen abhalten zu können, dann ist ein Abstimmungsgesetz ebenfalls notwendig, damit wir abstimmen können, um so die notwendigen Entscheidungen selbst treffen zu können. Die Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) ist auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, eine demokratische Pflicht. Zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene braucht man keine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein einfaches regelndes Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel in der SZ vom 26. Juni 2012 "Die Zeit ist reif für Volksentscheide".

Dieses "Ausführungsgesetz" haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich. Wir, die Wählerinnen und Wähler, sind nach Artikel 20 GG der Souverän, d. h. das oberste Staatsorgan (= Arbeitgeber). „ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS“ und nicht z. B. vom Bundestag oder Bundesregierung (= Arbeitnehmer). Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in den beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes Naturrecht eines jeden Volkes: „(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes.

Alle Parteien haben uns, dem Souverän dieses Staates, das Abstimmungsgesetz zu Volksenbtscheiden aus Furcht vor dem Volkswillen vorenthalten, obwohl sie eigentlich dazu seit der Gründung der Bundesrepublik verpflichtet gewesen wären. Die Parteien können uns dieses Recht uns niemals wegnehmen, weil der Artikel 20 GG mit einer 'Ewigkeitsklausel' ausgestattet ist.

Nun liegt es an uns den Druck auf die Parteien so zu erhöhen, dass sie nicht mehr länger über uns bestimmen. Wir wollen unsere Stimme nicht mehr abgeben - wir stimmen künftig selbst ab!

Helfen Sie mit, daß viele an der Abstimmung teilnehmen.

Wir sammeln die Abstimmungsformulare 12 Monate. Die Abstimmungsunterlagen mit dem Abstimmungsergebnis, dem Gesetzentwurf, der eine einfache Mehrheit erhalten hat, übergeben wir zur Annahme der Bundestagspräsidentin/dem Bundestagspräsidenten. Wir fordern von ihr/ihm die Veröffentlichgung des vom Volk angenommenen Gesetzentwurfes im Bundesgesetzblatt.


CDU 60 Jahre Verweigerung

Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf von "mehr Demokratie" aus dem Jahr 10/2010
Gesetzentwurf "Initiative Volksentscheid" aus dem Jahr 05/2011
Gesetzentwurf der SPD aus dem Jahr 2013; BT Drs. 17/13873
Gesetzentwurf der DIE LINKE aus dem Jahr 2014; BT Drs. 18/825

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