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die höchsten Gerichte

Unabhängigkeit

Die wirkliche Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik ist uns ein ganz besonderes Anliegen.

Nachdem, wie bereits ausgeführt, das GG eine Gewaltentrennung (siehe Art 20 Abs. 2 GG) vorsieht, muss die Judikative von der politischen Einflussnahme ganz strikt getrennt werden. Es ist absolut indiskutabel und auch nichtlänger hinnehmbar, dass Ministerpräsidenten wie in Rheinland-Pfalz geschehen, sich über bestehende Gesetze und Urteile ungestraft hinwegsetzen und Posten an Gerichten nach eigenem Gutdünken besetzen.

Dies ist aus unserer Sicht ein rechtswidriger Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter durch Parteien, die damit ihre Einflussnahme wiederum vergrößern. Hier muss auch der Grundgedanke der Gewaltentrennung des Art. 20 GG wesentlich stärker beachtet und zukünftig forciert werden.

Deshalb ist unsere Forderung, dass ab der Ebene Oberlandesgericht (OLG) diese und alle Bundesgerichte, die zukünftig zu berufenden Richter an diesen Gerichten ausschließlich von einem an dem jeweiligen Gericht existierenden Fachgremium ausgewählt werden. Die Kandidaten werden dann auf ihre fachliche und demokratische Eignung hin geprüft und dem parteifreien Bundestag zur Ernennung vorgeschlagen. Der Bundestag, als echter Repräsentant des Souveräns, kann eine Ernennung nur ablehnen, niemals aber vorschlagen. Somit ist auch hier der Kontrollaufgabe des Souveräns Genüge getan. Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Richters muss vom Bundestag hinreichend begründet werden. Nach der Akzeptanz des vorgeschlagenen Richters erfolgt die Ernennung wie bisher durch den Bundespräsidenten.

Es muss unbedingt vermieden werden, dass ehemalige Ministerpräsidenten eines Bundeslandes sich quasi per eigener Empfehlung in die höchsten Gerichte befördern, ohne dass der Souverän hierzu gehört worden ist. Eine politische Karriere kann und darf nicht für eine Beförderung in solche Ämter missbraucht werden. Wer so lange aus der Berufspraxis ist darf nicht mit einem solchem Amt belohnt werden.