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Aufbau

Das heutige Grundgesetz (GG) hat einen bestimmten Aufbau. Die unveränderlichen Rechte stehen deswegen an erster Stelle. Dies sind die "Grundrechte" in den Artikeln 1 - 19 GG. Das nächste Kapitel heißt "Der Bund und die Länder" und beinhaltet die Art. 20 - 37. Auch hierbei zeigt die Reihenfolge die jeweilige Bedeutung an. Artikel 20 ist als höherwertiger als der folgende Art. 21 usw..

Das Grundgesetz (GG) beinhaltet in Art 79 (3) GG noch eine Besonderheit: Hier steht eindeutig, dass "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

In anderen Worten: Der Artikel 21 GG (Parteien) kann demzufolge mit einer zweidrittel Mehrheit geändert oder aufgelöst werden, die allumfassende Souveränität des Volkes hingegen nicht. Ein klares und eindeutiges Warnsignal an die Parteien!

Wir orientieren uns am GG, weil unsere politische Überzeugung auf dieser demokratischen Grundlage basiert. Diesem GG haben sich auch die Parteien zu unterwerfen. Zweifelsohne tun sie dieses aber nicht, wie wir anhand unserer Beiträge beweisen werden.

GG -


Art. 20 GG

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist ganz klar geregelt, dass nur der Souverän über allem steht, nicht aber die Parteien, welche aufgrund ihrer Fraktionsbildung demzufolge ja nur einen Bruchteil abbilden, also niemals das ganze Volk. Die immer größer werdende Zahl an Nichtwählern wird dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Folglich bestimmt eine Minderheit über eine Mehrheit, die Demokratie wird also ad absurdum geführt.

*Ein Abstimmungsgesetz fehlt bis heute - vielen Dank an die CDU/CSU! Deshalb werden wir es uns in 2018 selbst geben. Auch ihr werdet es begreifen, aber erst dann, wenn es für Euch bereits zu spät ist, denn "Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!" Die Zeit ist reif, und ihr seid überreif.

CDU 60 Jahre Verweigerung -


Widerstand

Es ist eindeutig: Seit vielen Jahren verändern die Parteien in kleinen Schritten die uns, dem Souverän, gewährten (Grund-)Rechte, indem sie diese auf sich übertragen und den Souverän außen vorlassen. Dies dient nur dem Erhalt ihrer Macht. Hier ist einer der vielzähligen Beweise [486 KB] mit seinen Nebenwirkungen [162 KB] . Widerstand gegen die schleichende Machtergreifung durch die Parteien ist also zwingend angesagt! Dazu gehört, dass das Grundgesetz nur noch mit einer 75%-Mehrheit oder eben per Volksentscheidgeändert werden darf. Eine bis heute geltende 2/3-Mehrheit erleichtert es viel zu einfach das GG zu ändern. Der Schutz des GG muss uns so wichtig sein, dass wir das nicht einer großen Koalition einfach überlassen können. Grundsätzlich sollten Änderungen am GG nur dem Volksentscheid vorbehalten bleiben, Parteien ist nicht zu trauen.


Im Laufe der Zeit werden wir hier alle uns bekanntgewordenen und bekanntwerdenden "selbstgefälligen Herrscher von Gottes Gnaden" mit ihren Missetaten hinzufügen. Selbstverständlich dürfen Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, damit dieser Machtmissbrauch niemals vergessen wird. Wir wollen immer wieder diese Wunden aufreißen und Salz reinstreuen, ganz besonders vor anstehenden Wahlen, ob im Bund oder jeweiligen Land. Dieser politischen Korruption muss ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden.

FJS Macht und Mißbrauch -



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