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Aufruf

In wenigen Tagen sollen im Bundestag Grundgesetzänderungen beschlossen werden, die den Weg für eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesstrassen ebnen sollen. Dies kann durchaus als ein Vorgriff auf CETA (TTIP) verstanden werden. Das gravierende dabei ist, dass es Entwürfe gegeben hatte, die sehr kontrovers diskutiert worden sind. Eine Abhilfe wurde versprochen, nun wurde bekannt, dass hinter verschlossenen Türen die angeblichen Änderungen zur Vermeidung der Privatisierung besprochen werden.

Wer hinter verschlossenen Türen tagt (siehe TTIP und CETA usw.) hat etwas zu verbergen.

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Ein Brief

Um die dringend notwendigen Reformen zu ermöglichen und vor allem, um ihnen eine stabile Grundlage zu bauen, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag (Verfassung), der uns neue Rahmenbedingungen zur Förderung der breiten Solidarität mit der Mit- und Umwelt gibt. Das können wir mit dem Verfassungsgebot von Artikel 146 GG ohne Probleme schaffen. Die damalige Bundestagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, bestätigte Frau Marianne Grimmenstein schon 1997 schriftlich [709 KB] das Recht zur Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk: „Es entspricht ja dem Grundsatz der Volkssouveränität, dass (neue) Verfassungsbebungen jederzeit möglich sind, ohne dass es hierzu besonderer konstitutioneller Ermächtigung (=ohne jegliche Genehmigung durch z. B. Bundestag, Bundesrat, Verfassungsgericht usw.) bedürfte.“

Dazu gibt es dann auch noch einen weiteren, sehr interessanten Beitrag.


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