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Parteisoldat

Nichts in dieser Demokratie ist schlimmer als ein Parteisoldat. Man muss diesen Begriff in seine zwei Bestandteile zerlegen, um die Gefährlichkeit zu erkennen. Der eindeutig gefährlichere Teil ist der Begriff "Soldat", weil er in unserem Sprachgebrauch negati belegt ist mit dem Gedanken: "Keine eigene Meinung und führt nur stupide Befehle aus ohne darüber nachzudenken."

Bei sehr vielen Abgeordneten trifft dies uneingeschränkt zu, besonders dann, wenn sie höhere Ämter in der Partei übernehmen wollen. Dies belegen die vielen Abstimmungen, bei denen, wenn sie hinterher mal danach gefragt werden, über was sie eigentlich abgestimmt haben, sie es nicht mehr wissen. Regelmäßige Interviews von Abgeordneten kritischer Sendungen belegen dies immer wieder.

Unter hinzunahme des Wortteiles "Partei" wird die Dramatik dieses Begriffes für die Demokratie so richtig deutlich. Diese Parteisoldaten, die sich ganz in den Dienst ihrer Partei stellen, sind nicht mehr offen für andere Argumentationen. Diese Menschen sind also in keinster Art und Weise flexibel und erlauben zumeist auch keine andere Meinung. Man kann sie auch einfach ausgedrückt als "Mitläufer" bezeichnen, und was solche Mitläufer in der deutschen Geschichte zweimal bewirkt haben, dürfte jedem durchschnittlich gebildeten Menschen noch sehr bewusst sein.

Diese Mitläufer sind eine echte und ernste Bedrohung für unsere Demokratie, ob von links oder rechts kommend ist dabei unerheblich.

In einer funktionierenden Demokratie muss es immer eine andere Meinung geben dürfen und sie ist zweifelsfrei zu tolerieren. Das schreibt auch art. 21 GG vor. KEINE Partei auf dieser Welt hat das Recht zu behaupten, dass sie das alleinige Wissen darüber besitzt, was für den Souverän gut sei (siehe NSDAP und SED). Jede Partei hat gute Ansätze, und diese müssten bei einem verantwortungsvollen Umgang mit der Verantwortung für den Souverän gemeinsam erarbeitet werden. Es gilt nicht nur die Meinung einer Partei - dies ist verwerflich!

Ansonsten entsteht sehr schnell der Eindruck, dass all diejenigen, die in eine Partei eintreten sind, um dort auf Kosten der Steuerzahler Karriere zu machen, ihr Recht auf eine eigene und freie Meinung (Art. 5 Abs. 1 GG) zugunsten der Partei aufgegeben zu haben. Daraus entsteht keine gewollte Vielfältigkeit sondern politische Einfältigkeit (Tunnelblick).


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