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Exekutive

Die Bundesregierung, bestehend aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler und den Bundesministern, gehört zur Exekutive. Deshalb sitzen sie zwar im Parlament, den Abgeordneten aber gegenüber. Nach unserem Verständnis sind die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr Teil des Parlamentes. Die Aufgabe des Parlamentes, als Legislative und Repräsentant des (angeblich) ganzen Volkes (Souveräns), sollte genau darin bestehen, die Bundesregierung zu kontrollieren.

Haben Sie wirklich das gute Gefühl, dass das Parlament dieser Aufgabe ernsthaft nachkommt?

Bezahlung

Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler, die Bundesminister und die (überflüssigen) parlamentarischen Staatssekretäre erhalten ihr Einkommen vom Souverän, sie leben auf Staatskosten. Die genauere Höhe muss noch eruiert werden.

Was uns daran stört? Nicht die Höhe des Gehaltes, sondern der Umstand, dass die Mitglieder des Exekutive (siehe oben) gleichzeitig auch noch die Hälfte der Bezüge einer/eines Abgeordneten erhalten. Die Begründung: Neben dem Amt als Bundeskanzler/Minister hätten sie auch noch einen Wahlbezirk zu betreuen. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, muss aber dahingehend angezweifelt werden, weil die Tätigkeit als Kanzler/in oder Minister/in eine absolute Vollzeitbeschäftigung ist und keine andere Tätigkeit als Abgeordneter mehr zulassen kann. Hier liegt meiner Meinung nach eine ungerechtfertigte Bereicherung vor.

Wir betrachten dieses Verhalten als einen unerlaubten Griff in die Staatskasse.


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